Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Plattform saelf durch Patienten. Anbieter der Plattform ist [FIRMA] GmbH i. G., [Straße und Hausnummer], [PLZ und Ort], Deutschland (nachfolgend „wir“). [Platzhalter: Die Rechtsstruktur der Betreibergesellschaft ist noch nicht final; Firmierung wird vor Veröffentlichung ergänzt.]

Abweichende Bedingungen finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich in Textform zugestimmt.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland, die mindestens 18 Jahre alt sind.

saelf ist eine Vermittlungs- und Infrastrukturplattform für telemedizinische Behandlungen: Wir stellen dein Nutzerkonto, den medizinischen Fragebogen, die Übermittlung deiner Angaben an Arzt und Apotheke, den Chat mit deinem behandelnden Arzt, deine Dokumente (z. B. Verordnung, Behandlungsplan) und die Zahlungsabwicklung technisch bereit.

Die ärztliche Behandlung (Prüfung deiner Angaben, Diagnose, Verordnungsentscheidung, Betreuung im Behandlungsverlauf) erbringen ausschließlich selbständige, approbierte Ärzte im Wege der Fernbehandlung (§ 7 Abs. 4 MBO-Ä). Der Behandlungsvertrag (§ 630a BGB) kommt unmittelbar zwischen dir und dem behandelnden Arzt zustande.

Die Abgabe verordneter Arzneimittel erfolgt ausschließlich durch die von dir gewählte Partnerapotheke. Der Kaufvertrag über das Arzneimittel kommt unmittelbar zwischen dir und der Apotheke zustande. Du wählst deine Apotheke frei aus allen Partnerapotheken; eine Zuweisung durch uns findet nicht statt (§ 11 ApoG).

Wir selbst erbringen keine ärztlichen oder pharmazeutischen Leistungen und sind weder Partei des Behandlungsvertrags noch des Arzneimittelkaufvertrags.

Für die Nutzung der Plattform ist ein Konto erforderlich. Die Registrierung erfolgt mit deiner E-Mail-Adresse; der Login erfolgt in der Regel über einen per E-Mail zugesandten Einmalcode.

Du bist verpflichtet, bei Registrierung und Bestellung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und dein Konto ausschließlich selbst zu nutzen. Die Angaben im medizinischen Fragebogen sind Grundlage der ärztlichen Entscheidung — unrichtige Angaben können deine Gesundheit gefährden.

Ein Konto darf nur führen, wer mindestens 18 Jahre alt ist.

Die Darstellung der Behandlungen auf der Plattform ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung. Der Bestellablauf: Du beantwortest den medizinischen Fragebogen, wählst Produkt und Wunschapotheke, prüfst deine Angaben auf der Übersichtsseite und reichst die Bestellung verbindlich ein. Bis zur Einreichung kannst du alle Angaben jederzeit korrigieren; deine Antworten werden bis dahin nur lokal in deinem Browser zwischengespeichert.

Mit dem verbindlichen Einreichen gibst du ein Angebot auf Abschluss eines Plattform-Nutzungsvertrags mit uns ab und beauftragst uns, deine Angaben der gewählten Apotheke und einem Arzt zur Prüfung zu übermitteln. Der Plattform-Nutzungsvertrag kommt mit unserer Bestätigung der Bestellung in Textform (E-Mail) zustande.

Nach Zahlungseingang prüft zunächst die Apotheke deine Bestellung (Verfügbarkeit, Plausibilität, ggf. persönliche Gewichtskontrolle, § 6 Abs. 3); anschließend prüft ein Arzt deine Angaben. Der Behandlungsvertrag mit dem Arzt kommt zustande, wenn dieser deinen Fall zur Behandlung übernimmt. Der Kaufvertrag über das Arzneimittel kommt mit der Annahme der Verordnung durch die Apotheke zustande. [Platzhalter: exakte Zeitpunkte des jeweiligen Vertragsschlusses — Kanzlei.]

Verordnet der Arzt kein Rezept oder lehnt die Apotheke die Ausführung ab, wird die Bestellung beendet und der Kaufpreis erstattet (§ 6 Abs. 5).

Die auf der Plattform verfügbaren Arzneimittel sind verschreibungspflichtig. Ihre Abgabe setzt eine ärztliche Verordnung voraus.

Die Entscheidung über eine Verordnung trifft ausschließlich der behandelnde Arzt nach pflichtgemäßem ärztlichem Ermessen auf Grundlage deiner Angaben. Ein Anspruch auf Ausstellung eines Rezepts oder auf eine bestimmte Dosierung besteht nicht — auch dann nicht, wenn die automatisierte Vorprüfung im Fragebogen keine Ausschlussgründe ergeben hat.

Der Arzt kann Rückfragen stellen, zusätzliche Nachweise anfordern oder die Behandlung ablehnen. Bei einer Ablehnung teilen wir dir dies mit; die Zahlung wird erstattet (§ 6 Abs. 5).

Der im Bestellprozess ausgewiesene Gesamtpreis setzt sich aus drei Bestandteilen zusammen, die vor der Einreichung einzeln ausgewiesen werden: dem Arzneimittelpreis der von dir gewählten Apotheke, der Plattformgebühr für unsere Leistungen nach § 2 Abs. 1 sowie der ärztlichen Behandlungsgebühr. Alle Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit anwendbar.

Der Arzneimittelpreis steht der Apotheke zu, die ärztliche Gebühr dem behandelnden Arzt; wir vereinnahmen diese Bestandteile lediglich als technischer Abwicklungsdienst und leiten sie weiter. [Platzhalter: abschließende zahlungsdienstrechtliche Ausgestaltung (ZAG) mit dem Zahlungsdienstleister — Kanzlei.]

Die Zahlung ist nach dem verbindlichen Einreichen der Bestellung fällig, vor der Prüfung durch Apotheke und Arzt. Angebotene Zahlungsarten werden im Bestellprozess angezeigt. [Platzhalter: Zahlungsarten nach Integration des Zahlungsdienstleisters (vorgesehen: Adyen).]

Im Rahmen der persönlichen Gewichtskontrolle in der Apotheke (sofern für deine Bestellung vorgesehen) wird dein Gewicht vor Ort bestätigt und die Prüfung fotografisch dokumentiert; Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

Erstattung: Verordnet der Arzt kein Rezept, lehnt die Apotheke die Ausführung ab oder stornierst du die Bestellung vor Beginn der ärztlichen Prüfung, erstatten wir den gezahlten Betrag vollständig. [Platzhalter: etwaiger Einbehalt einer Gebühr für die bereits erbrachte ärztliche Prüfung — Entscheidung und rechtliche Prüfung offen.] Erstattungen werden derzeit manuell durch unseren Support veranlasst und erfolgen auf das ursprüngliche Zahlungsmittel.

Die Behandlung ist auf eine fortlaufende Betreuung angelegt. Nach deiner ersten Bestellung erstellt die Plattform im 28-Tage-Rhythmus automatisch eine Folgebestellung, jeweils einige Tage vor Fälligkeit, damit deine Behandlung ohne Unterbrechung fortgesetzt werden kann.

Jede Folgeabgabe setzt eine erneute ärztliche Prüfung und Verordnung voraus. Die Plattform schlägt auf Grundlage des Behandlungsschemas die nächste Dosis vor; die Entscheidung über Dosis und Fortsetzung trifft stets der behandelnde Arzt. Du kannst einer Dosissteigerung jederzeit widersprechen (Einstellung im Konto oder Nachricht an deinen Arzt).

Du kannst dein Behandlungs-Abo jederzeit in deinem Konto pausieren oder kündigen. Die Pause bzw. Kündigung wirkt auf alle noch nicht bezahlten Folgebestellungen; bereits bezahlte und ärztlich geprüfte Bestellungen werden noch ausgeführt.

Für die laufende Behandlung bist du verpflichtet, regelmäßig — mindestens alle drei Monate — ein aktuelles Gewicht anzugeben. Ohne aktuelle Angaben kann der Arzt die Folgeverordnung zurückstellen oder ablehnen.

Du verpflichtest dich, alle Gesundheitsfragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten, Änderungen deines Gesundheitszustands (insbesondere neue Erkrankungen, Schwangerschaft oder Kinderwunsch, neue Medikation, erhebliche Nebenwirkungen) unverzüglich über die Plattform mitzuteilen und die Hinweise deines behandelnden Arztes sowie den Behandlungsplan zu beachten.

Verordnete Arzneimittel sind ausschließlich für dich bestimmt und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

Bei akuten oder schweren Beschwerden ist die Plattform nicht der richtige Weg — wende dich an den ärztlichen Bereitschaftsdienst (116 117) oder im Notfall an den Notruf (112).

Als Verbraucher steht dir bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht von 14 Tagen zu (§§ 312g, 355 BGB). Für die Verträge im Rahmen der Plattform gelten folgende Besonderheiten:

Plattform-Nutzungsvertrag und ärztliche Behandlung (Dienstleistungen): Verlangst du, dass die Prüfung deiner Bestellung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt — was mit dem verbindlichen Einreichen der Fall ist —, schuldest du bei einem späteren Widerruf Wertersatz für die bis dahin erbrachten Leistungen. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht ist und du vor Beginn ausdrücklich zugestimmt und deine Kenntnis vom Erlöschen bestätigt hast (§ 356 Abs. 4 BGB).

Arzneimittel: Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB). [Platzhalter: Einordnung des Apotheken-Kaufvertrags und Zuständigkeit für dessen Widerrufsabwicklung — Kanzlei.]

Unabhängig vom gesetzlichen Widerrufsrecht kannst du eine Bestellung bis zum Beginn der ärztlichen Prüfung jederzeit stornieren; in diesem Fall erstatten wir nach § 6 Abs. 5.

Die vollständige Widerrufsbelehrung einschließlich Muster-Widerrufsformular stellen wir dir im Bestellprozess und mit der Bestellbestätigung in Textform zur Verfügung. [Platzhalter: finale Widerrufsbelehrung nach gesetzlichem Muster (Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB) mit Firmierung — Kanzlei.]

Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform, schulden aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereichs können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Ansprüche aus dem Behandlungsverhältnis bleiben davon unberührt.

Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

Für die ärztliche Behandlung haftet der behandelnde Arzt, für die Arzneimittelabgabe die abgebende Apotheke — jeweils nach den für sie geltenden Regeln. Unsere Haftung als Plattformbetreiber für deren Leistungen ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Der Plattform-Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Du kannst ihn jederzeit ohne Frist kündigen, indem du dein Konto löschst (siehe Datenschutzerklärung, Abschnitt „Auskunft und Löschung direkt in der App“); laufende Bestellungen und eine aktive Behandlung müssen zuvor abgeschlossen bzw. beendet sein.

Wir können den Nutzungsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen in Textform kündigen; das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (insbesondere bei falschen Gesundheitsangaben, Weitergabe von Arzneimitteln oder Missbrauch des Kontos) bleibt unberührt. Deine gesetzlichen Rechte und die Pflichten aus bereits geschlossenen Behandlungs- und Kaufverträgen bleiben von einer Kündigung unberührt.

Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus triftigen Gründen (insbesondere Gesetzesänderungen, Rechtsprechung oder Funktionsänderungen der Plattform) erforderlich ist und dich nicht unangemessen benachteiligt. Über Änderungen informieren wir dich mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform; widersprichst du nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen — hierauf weisen wir in der Änderungsmitteilung gesondert hin. [Platzhalter: Zulässigkeit der Zustimmungsfiktion nach aktueller Rechtsprechung — Kanzlei.]

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaats entzogen wird.

Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. [Platzhalter: Gerichtsstandsvereinbarung für Nicht-Verbraucher nach Festlegung des Firmensitzes.]

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. [Platzhalter: finale Festlegung durch Rechtsberatung.]

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: 20. Juli 2026 — Entwurf; rechtliche Prüfung vor Veröffentlichung ausstehend.